Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in NRW, Alexander Steffen, fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu einer öffentlichen Entschuldigung wegen ihrer Entscheidungen während der Corona-Pandemie auf.
Durch die Einschränkungen während der Pandemie seien junge Menschen besonders hart getroffen worden, so die Position der FDP-Nachwuchsorganisation. „Sicherlich können wir die ein oder andere Fehlentscheidung auch verzeihen. Dies setzt jedoch Einsicht und Entschuldigung voraus. Leider ist weder bei Ministerpräsident Wüst noch bei Gesundheitsminister Laumann erkennbar, dass diese ihre Entscheidungen bedauern“, sagte Alexander Steffen der „Rheinischen Post“. „Wir fordern daher eine aufrichtige, öffentliche Entschuldigung, um Vertrauen wiederherzustellen.“
Außerdem fordern die Jungen Liberalen die Landesregierung dazu auf, Protokolle ihrer Sitzungen während der Corona-Pandemie offenzulegen. Die Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, auf welcher Basis die Entscheidungen der Landesregierung getroffen wurden, sagte Steffen. „Spätestens heute wissen wir, dass viele Maßnahmen unverhältnismäßig waren, und brauchen daher eine vollständige Aufarbeitung der Corona-Politik der Landesregierung, an der auch die FDP beteiligt war.“
Steffen regte außerdem die Einrichtung eines U-Ausschusses im Landtag an. „Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bietet die Möglichkeit, zurückzublicken und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Auch können Zeugen vernommen werden und geprüft werden, ob es auch in NRW fragwürdige Maskendeals und ähnliches gab“, so Steffen.
Foto: Hendrik Wüst (Archiv) [dts]
