NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet damit, dass es jederzeit in Deutschland zu einem Terroranschlag kommen könnte. „Wir haben eine sehr große abstrakte Gefahr“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
„Was mich ein wenig beruhigt, ist, dass wir keine konkreten Hinweise haben“, so Reul. Ein Terroranschlag könne „jederzeit an jeder Stelle in Deutschland passieren“. Allerdings würden die „Sicherheitsbehörden alles tun, um vor die Lage zu kommen“. Man wisse genau, „dass Leute unterwegs sind, die Anschläge beabsichtigen könnten. Überall in Deutschland und in NRW sitzen Menschen, die sich radikalisiert haben.“
Was man nicht wisse ist, „ob irgendeiner von denen auch mal mit einem Messer oder womit auch immer loszieht“. Einige Gefährder hätte man im Blick. „Aber wir kennen nicht alle, die vor dem Computer sitzen, den ganzen Tag im Internet surfen und sich anstecken lassen.“
Reul sieht bei den Sicherheitsbehörden aktuell „drei große Probleme“, wo nachgerüstet werden müsse: Das erste Problem sei Personalmangel: „Wir haben Schwierigkeiten, Digitalexperten zu gewinnen. Es gibt kaum welche, und die Industrie zahlt viel besser.“ Deshalb bilde man nun selbst aus. 50 jungen Polizisten sei einen Masterstudiengang Cybercops angeboten worden: „50 sind zwar nicht viel bei rund 30.000 Islamisten in Deutschland, aber es ist besser als nix.“
Als zweites Problem beklagt Reul fehlende Technologie: „Die Radikalen jedenfalls schlafen nicht und werden technisch immer besser.“ Das sei gerade besonders dramatisch, „weil wir in finanziell schwierigen Zeiten leben“.
Als „dramatischstes Problem“ sieht Reul die Rechtslage. Diese hinke der Zeit hinterher. Bei besonders schweren Delikten brauche es die Vorratsdatenspeicherung, „meinetwegen auch mit Richtervorbehalt“. Es solle gar nicht „jeder Polizist jederzeit an alle Daten“ kommen. Was Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit seinem sogenannten Quick Freeze versuche, sei „allerdings Quatsch“: „Ich brauche Daten nicht erst, wenn was passiert ist. Ich brauche sie vorher.“
Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt (Archiv) [dts]
