Politiker der Ampel-Koalition äußern sich zurückhaltend zu der neuen Vermittlungsinitiative im Nahen Osten. „Jeder ernsthafte Versuch von Vermittlungsbemühungen im Nahostkonflikt ist zu begrüßen, egal ob das vom Vatikan oder moderaten arabischen Staaten ausgeht“, sagte SPD-Parlamentarier Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).
„Die Situation ist brandgefährlich und die Akteure Hamas, Hisbollah, Iran oder auch die Netanjahu-Regierung können einen Flächenbrand und Großkrieg auslösen. Es bedarf einer Lösung, die die Sicherheit Israels gegen Terrorismus und Antisemitismus und die Befreiung der israelischen Geiseln mit Humanität und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk verbindet, wenn wir nicht wollen, dass neue Generationen im Hass gegeneinander aufwachsen“, so Stegner.
Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Ohne die USA wird das nicht gehen und auch Europa und Deutschland sind hier in der Verantwortung, die diplomatischen Anstrengungen noch einmal zu verstärken.“
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, sagte: „Es bleibt zu hoffen, dass die geplanten Verhandlungen am 15. August tatsächlich stattfinden.“ Er betonte: „Damit diese Verhandlungen zu einer spürbaren Verbesserung der Lage führen, ist die Freilassung weiterer israelischer Geiseln von entscheidender Bedeutung. Nur unter dieser Voraussetzung dürfte Israels Premierminister Netanjahu bereit sein, über einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu verhandeln.“
Lechte fügte hinzu: „Gleichzeitig muss es jedoch auch darum gehen, die zivilen Opfer in den palästinensischen Gebieten zu reduzieren. Sollte die Hamas weiterhin auf Zeit spielen und möglicherweise gar keine eigenen Vertreter entsenden, sehe ich jedoch kaum Erfolgschancen.“
Weiter sagte Lechte: „Die oberste Priorität der Bundesregierung sollte darin bestehen, das Mullah-Regime von seinem angekündigten Angriff auf Israel abzubringen, um die bevorstehenden Verhandlungen nicht zu gefährden und eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern. Ein Mehrfrontenkrieg wäre eine Katastrophe, die unbedingt vermieden werden muss. Zugleich sollte die Bundesregierung gegenüber unserem Partner Israel klare und deutliche Worte der Mäßigung finden.“
Foto: Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem (Archiv) [dts]
