Die Grünen-Fraktion verlangt als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen weitreichende Maßnahmen in der Innenpolitik. „Es ist an der Zeit, die `Zeitenwende` auch im Inneren entschlossen umzusetzen“, heißt es in einem Positionspapier, über das das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch berichtet.
Darin schlagen Fraktionsvize Konstantin von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic vor, dass Bund und Länder ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen grundlegend neu ausrichten. Mihalic und von Notz kreiden den Innenministern in Bund und Ländern an, zu wenig für die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden zu tun. „Durch dieses Nichthandeln entstehen ineffektive und teils gefährliche Doppel- und Gar-Nicht-Strukturen“, schreiben sie. Nötig seien auch Grundgesetzänderungen, die teils von der Union blockiert würden.
Mihalic und von Notz rufen zu einem Schulterschuss der demokratischen Parteien auf. Ohne CDU-Chef Friedrich Merz beim Namen zu nennen, werfen sie der Opposition vor, „wenig zielführende, allzu reflexhafte Diskussionen“ nach schweren Straftaten zu führen. Für die sicherheitspolitischen Fehleinschätzungen in der Vergangenheit sind ihrer Meinung nach aber alle Fraktionen im Bundestag verantwortlich, die in Regierungsverantwortung waren.
Der Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), werfen Die beiden Grünen-Politiker vor, falsche Prioritäten zu setzen. Das Innenministerium verfolge eine „klassische, heute in weiten Teilen veraltete Sicherheitspolitik“. Es verfange sich „viel zu sehr in Symboldebatten“, statt auf die Defizite einzugehen.
In ihrem Positionspapier sprechen sich die Grünen für konsequente Abschiebungen von nichtdeutschen Gefährdern aus. Bei Abschiebungen und Überstellungen in andere EU-Länder sei der Vollzug noch mit zu vielen Mängeln behaftet. „Bund und Länder müssen sich gemeinsam anschauen, wie aus der möglichen eine tatsächliche Abschiebung wird.“
Mihalic und von Notz zeigen sich zudem offen für ein schärferes Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden – unter anderem verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen besseren Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten.
Zur Finanzierung der Maßnahmen schlagen die Grünen-Politiker eine Art Sondervermögen vor. Sie nennen es „Basisinvestition“. Bund und Länder sollen nach Vorstellung der Grünen zusammen ermitteln, wie viel Geld für Personal und Technik der Sicherheitsbehörden nötig ist. Es brauche mehr Ressourcen in Ausländerbehörden, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in der Justiz und für die Integration.
Foto: Konstantin von Notz (Archiv) [dts]
