Die Ampel-Koalition hat sich als Reaktion auf den Terror-Angriff von Solingen auf ein „Sicherheitspaket“ geeinigt. Die Maßnahmen sollen am Donnerstagnachmittag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt werden.
Nach dem Angriff von Solingen hatte sich die SPD vor allem für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen, eine Verschärfung des Waffenrechts und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die FDP lehnte bislang ein schärferes Waffenrecht ab, die Vorratsdatenspeicherung ist sowohl bei den Liberalen als auch bei den Grünen umstritten. Die Grünen hatten in einem Positionspapier, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, eine Neuordnung der Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden gefordert, insbesondere um Abschiebungen zu ermöglichen. Zudem sprachen sie sich für ein schärferes Waffenrecht und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden aus. Die FDP plädierte vor allem für eine Streichung von Leistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, die zuerst in einem anderen EU-Land angekommen sind. Die Forderung ist bei SPD und Grünen umstritten.
Foto: Marco Buschmann und Nancy Faeser (Archiv) [dts]
