Die SPD-Bundestagsfraktion wirft ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren.
„Wir brauchen endlich die notwendige Gesetzesverschärfung. Diese scheiterte bislang jedoch an der FDP“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Hartmann, der „Welt“ (Montagausgabe). „Ich fordere meinen Koalitionspartner auf, die Blockade zu beenden und seiner Verantwortung gegenüber der Sicherheit der Menschen in diesem Land gerecht zu werden.“
Wegen der anhaltend steigenden Zahl an Gewaltdelikten mit Messereinsatz plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut „Bild am Sonntag“, das Waffenrecht zu verschärfen. Die Pläne, die unter anderem restriktivere Vorgaben zum Mitführen von Messern in öffentlichen Räumen vorsehen, stelle die Minister „in Kürze“ vor, hieß es.
Faesers Vorhaben wird vom Koalitionspartner Bündnis 90/Grüne unterstützt. „Die Reform des Waffenrechts ist längst überfällig. Die von Faeser vorgeschlagenen Verschärfungen sind ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic der „Welt“.
Die FDP dagegen verweist auf die Zuständigkeit der Länder. Der Führen von Messern in der Öffentlichkeit seit bereits stark reglementiert, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin. „Das Waffengesetz gibt den Ländern weitreichende Möglichkeiten, das Führen von Messern zu beschränken. Es ist ihre Aufgabe, die bestehenden Regelungen konsequent umzusetzen.“
Die Unionsfraktion hält die Reform des Waffengesetzes mit Blick auf die steigende Messergewalt für lange überfällig. „Entscheidend ist, dass wir die Kontrollmöglichkeiten der Polizei erhöhen“, forderte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Dazu gehörten unter anderem anlasslose Kontrollen und eine verbesserte Möglichkeit, unzulässige Messer einzuziehen. „Die Bundesregierung muss dazu endlich der Polizei mehr Vertrauen entgegenbringen und ihre Befugnisse erweitern, anstatt diese ständig zu gängeln oder pauschal mit Rassismusvorwürfen zu überziehen.“
Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, kritisierte die geplanten Maßnahmen als „minimal-invasiv“: „Dies hat nur zwei Ziele: Aktivität zu simulieren und vor allem den Elefanten im Raum totzuschweigen.“ Eine ins Land gekommene „Personenklientel“ bringe „herkunftsbedingt eine problematische Verhaltenskultur mit.“
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner verwies wie die FDP auf bereits bestehende Verbote. „Wie auch sonst im Waffenrecht gilt auch hier: das Problem liegt im Vollzug der schon bestehenden gesetzlichen Regelungen. Es braucht intensive Präventionsarbeit, die Durchsetzung bestehender Gesetze und die Ächtung von Dominanz- und Machtvorstellungen der männlichen Täter.“
Foto: Waffenverbotszone (Archiv) [dts]
