Nach der SPD-Bundestagsfraktion werfen auch die Grünen ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren.
„Die FDP sollte ihre Blockadehaltung bei der Waffenrechtsreform aufgeben“, sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Den dokumentierten Anstieg in der Messerkriminalität können wir nicht mit einem falsch verstandenen Freiheitsverständnis beantworten, sondern müssen sinnvolle Waffenrechtsverschärfungen endlich angehen, denn die Gesetzesreform ist lange überfällig.“
Auch wenn der Vorstoß der Bundesinnenministerin selbstverständlich nicht zu einem gänzlichen Ausbleiben von Messerangriffen führen werde, könne es ein sehr sinnvoller Schritt sein, sagte Mihalic. Ebenso wie der Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei zu einer Waffenamnestie oder die Ausweitung von Trageverboten und mehr Prävention bei Jugendlichen, wie es der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert. „Die FDP sollte sich diesem Sicherheitsgewinn nicht aus ideologischen Gründen entgegenstellen.“
Als Reaktion auf Gewalttaten mit Messern plant Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung des Waffenrechts, die unter anderem ein generelles Umgangsverbot für Springmesser beinhalten soll.
Von Fachverbänden wird der Vorschlag kritisch bewertet. „Die Messerkriminalität muss bekämpft werden“, sagte Matthias Klotz, Vorsitzender Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL), dem „Tagesspiegel“. Von einem Verbot hält er jedoch nicht: „Es gibt schon seit 2002 Messerverbote, doch sie haben nicht dazu geführt, dass die Kriminalität abnimmt. Wir sollten nicht immer noch mehr Gegenstände verbieten, sondern uns auf die Tätergruppen konzentrieren“, so Klotz.
Er schlug vor, das individuelle Waffenverbot für verurteilte Gewalttäter und entsprechend vorbestrafte Personen auf alle Waffen auszuweiten. Zudem kritisierte er, Faesers Vorschlag klinge gut, sei aber nicht umsetzbar: „Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern Lösungen. Ich bedauere es, dass unsere Expertise vom Innenministerium bislang nicht berücksichtigt wurde – schließlich eint uns das Ziel, die Messerkriminalität zu minimieren.“
Ähnlich scharf kritisierte der Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, Olaf Niestroj, den Vorschlag: „Frau Faeser betreibt Schaufensterpolitik. Es ist völlig unklar, wie und von wem ihre neuen Vorschläge kontrolliert werden sollen“, sagte er und erinnerte an das Verbot des Führens von Schreckschusspistolen, an das sich niemand halte. Zudem werde die Lebensrealität von Hunderttausenden Jägern in Deutschland ignoriert. „Wir arbeiten mit teils deutlich längeren Messern, um einem jahrhundertealten Beruf nachzugehen“, sagte Niestroj und forderte einen runden Tisch.
Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte den Vorstoß dagegen, hält ihn jedoch für nicht ausreichend. „Es braucht deutlich mehr als nur ein Messerverbot“, sagte der GDP-Bundesvorsitzende der Bundespolizei, Lars Wendland, dem „Tagesspiegel“. Es brauche Personal und Technik, um die Gesetze zu kontrollieren. Allein für die Sicherung der Bahnhöfe würden 3.000 neue Stellen benötigt. Wendland forderte zudem rechtliche Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden: „Es müssen auch anlasslose Kontrollen durchführen und auf den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zurückgreifen können.“
Foto: Waffenverbotszone (Archiv) [dts]
