Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Gespräche zur Migrationspolitik mit Ländern und Union erhebt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klare Forderungen. Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Die Zeit von ergebnislosen Gesprächskreisen ist vorbei.“
Wichtig sei, „dass jetzt gehandelt wird“, ergänzte Linnemann. Die Union fordere, die illegale Migration zu begrenzen. „Dazu müssen wir unsere Grenzen besser schützen, bereits an der Grenze zurückweisen und die Dublin-Prinzipien anwenden.“ Außerdem müsse Deutschland konsequenter abschieben, „insbesondere Straftäter und Gefährder. Auch nach Afghanistan und Syrien.“
Linnemann verlangte überdies, die Sicherheitsbehörden zu stärken und dadurch die Terror- und Gefahrenabwehr zu verbessern. „Dringend muss es eine Ausweitung der Videoüberwachung und die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen geben“, sagte der Generalsekretär.
Foto: Carsten Linnemann (Archiv) [dts]
