Die Linke hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage nach dem Attentat von Solingen scharf kritisiert. „Es ist traurig, dass sich Scholz Ratschläge bei der Union holt“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Wünschenswert wäre gewesen, „wenn die beiden eine Abkehr von populistischer Stimmungsmache vereinbart und Lösungen verabredet hätten, wie Sicherheit und Menschlichkeit gemeinsam funktioniert“, sagte der Linken-Politiker. „Von einem verbalen Abrüstungsvertrag hätte die Bundesrepublik mehr als von allen überdrehten Forderungen und hektischem Aktionismus, der gerade verbreitet wird.“
Scholz und Merz haben sich am Dienstag getroffen. Das Treffen soll seit längerer Zeit geplant gewesen sein. Nun dominierte offenbar die Frage nach möglichen Folgen aus dem Terroranschlag von Solingen die Tagesordnung.
Foto: Ates Gürpinar (Archiv) [dts]
