Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verteidigt die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
„Deutschland befindet sich seit Jahren in der Reichweite von nuklear bestückbaren Raketen Russlands“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb ist es für uns von überragender Bedeutung, dass wir ein Gleichgewicht der Abschreckung herstellen.“ Die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen sei ein wichtiger Beitrag dazu.
Lindner rief dazu auf, unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl „viel größere diplomatische Anstrengungen auf die USA“ zu verwenden. „Ich finde mich nicht damit ab, dass die transatlantische Partnerschaft schwächer wird“, sagte er. „Wir werden auch bei schwierigen Gesprächspartnern alles daransetzen müssen, die USA davon zu überzeugen, dass Engagement in Europa in ihrem eigenen Interesse ist.“
Der jüngste Austausch von Gefangenen mit Russland wäre für die USA allein nicht möglich gewesen, so Lindner. „Den Wert dieser Verbündeten muss man in Washington immer wieder neu erklären.“
Lindner verwies zugleich auf die Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. Der Wehretat steige „noch einmal an, während andere Etats reduziert werden“, sagte er. Alle Wünsche, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „fachlich belegen konnte, wurde ihm auch zugebilligt“, sagte der Finanzminister. „Wir haben uns zudem dazu verpflichtet, auf Dauer mindestens zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die äußere Sicherheit bereitzustellen.“
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
