Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will zwei neue Sondervermögen in Höhe von jeweils 100 Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und die kommunale Ebene.
„Ich könnte mir zwei Sondervermögen vorstellen: eines für die Infrastruktur der Deutschen Bahn. Für die nächsten zehn bis 15 Jahre braucht die Bahn 100 Milliarden Euro, über die sie verfügen muss“, sagte der Regierungschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es kann nicht sein, dass die Bahn-Infrastruktur auf das Jährlichkeitsprinzip der Haushaltspolitik angewiesen ist.“
Weiter sagte Kretschmer: „Das zweite Sondervermögen sollte für die kommunale Ebene vorgesehen sein: 100 Milliarden Euro für Schulen, Kindergärten, kommunale Straßen und für Krankenhäuser. Damit würden Wachstumsimpulse im ganzen Land und auch bei Handwerk und Mittelstand ankommen.“
Kretschmer unterstrich, die Sondervermögen nur zu unterstützen, wenn vorher die Grundvoraussetzungen für eine starke Wirtschaft geschafft würden. „Ich werde erst die Hand für Sondervermögen heben, wenn die Wachstumsbremsen beseitigt werden“, sagte der CDU-Politiker.
Foto: Arbeiter Gleisanlage (Archiv) [dts]
