Neue Berechnungen des Bundesverteidigungsministeriums, wonach die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen deutlich günstiger werde als zunächst angenommen, stoßen im Bundestag auf Skepsis. „Sicherlich hört sich das zunächst aus haushälterischer Sicht positiv an“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Spiegel“. „Abgerechnet wird jedoch zum Schluss, und ich möchte keine Beschaffungen nach Salamitaktik erleben.“
Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums berichtet hatte, werden für Anschaffungen wie Panzer und Munition statt der zunächst veranschlagten sechs bis neun Milliarden Euro nur vier bis sechs Milliarden Euro fällig.
Philipp Krämer, Verteidigungspolitiker der Grünen, warnte vor Mangelwirtschaft: „Es besteht die Gefahr, dass die in Litauen einzusetzende Ausrüstung an anderer Stelle – beispielsweise in der Division 25 – wieder fehlt oder doppelt gebucht wird“, sagte Krämer dem „Spiegel“.
Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht die neuen Zahlen ebenfalls kritisch: „Da die Brigade bisher nur mit wenigen Millionen überhaupt im Verteidigungshaushalt und in der Haushaltsplanung abgebildet war, bringt das aktuell keinerlei Entspannung in die drohende dramatische Unterfinanzierung unserer Armee“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. „Wenn die Ampel hier nicht endlich vorsorgt und auch die mittelfristige Finanzplanung anpasst, wird sie die Bundeswehr voll an die Wand fahren“, so Hahn. Auch in der Bundeswehr rufen die neuen Berechnungen nach Informationen des „Spiegels“ Misstrauen hervor.
Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv) [dts]
