Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter drängt auf eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. „Wir müssen selber stark werden, damit wir auch unseren Partnern helfen können“, sagte Kiesewetter dem Deutschlandfunk. Hier sei noch einiges zu tun.
„Was wir brauchen, ist eine Veränderung unserer nationalen Sicherheitsstrategie und hier eine Stärkung der Dienste im Bereich der strategischen Vorausschau, der Krisenprävention“, so der Bundestagsabgeordnete. Zudem müsse man die Bevölkerung mehr sensibilisieren. „Das ist aber eher eine Sache der politischen Führung, des Kanzleramts und des Innenministeriums“, sagte Kiesewetter.
Eine Stärkung der Dienste dürfe aber nicht mit einer Schwächung der Bürgerrechte einhergehen. Man wisse sehr genau, dass die Bürger „sehr sensibel“ seien, was die Freiheitsrechte angehe. „Aber die Freiheit ist nur so stark, wenn sie auch Abschreckung beinhaltet“, sagte Kiesewetter. „Wenn Geheimdienste der Russen beispielsweise nicht die Gelegenheit haben, hier Daten abzugreifen oder Sabotage-Akte zu machen oder Tötungen.“
Ein Negativbeispiel für den aktuellen Umgang mit Spionage sieht der CDU-Politiker in Drohnen-Überflügen über Kasernen. „Hier ist Landespolizeirecht unterschiedlich. Hier haben die Länder unterschiedliche Voraussetzungen. Das sollte vereinheitlicht werden, damit die Drohnen-Überflüge über Kasernen rasch aufgeklärt und geahndet werden können. Da ist die Bund-Länder-Zusammenarbeit eindeutig verbesserungswürdig“, sagte Kiesewetter.
Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv) [dts]
