Anlässlich der Vorstellung des Bundespolizei-Berichts hat Sahra Wagenknecht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. „Die Sicherheitslage im Land ist unter Nancy Faeser so schlecht wie lange nicht mehr, sie hat keine Aufgabe ihres Amtes erfüllt“, sagte die BSW-Parteichefin der „Welt“ für deren Dienstagausgabe. „Faesers Versagen baden Bürger, Kommunen und Polizei tagtäglich aus.“
Die BSW-Chefin kritisierte weiter, in Faesers Amtszeit sei die „Ausländer- und Bahnhofskriminalität“ gar „explodiert“. „Es ist ein Unding, dass viele Bahnhöfe in den Abendstunden insbesondere für Frauen No-go-Areas geworden sind“, sagte Wagenknecht.
Das Vorhaben, jene „Messergewalt“ durch eine Begrenzung der Klingenlänge zu bekämpfen, sieht Wagenknecht als falschen Weg an. „Statt Bundespolizisten mit Maßband am Bahnhof braucht es endlich mehr und deutlich besser ausgestattete Bundespolizisten“, sagte Wagenknecht.
„Die Polizei hat Frau Faeser in den letzten Jahren weitgehend im Stich gelassen. Personal fehlt und die Überstunden sind gigantisch.“ Jahrelang habe Faeser „den Kampf gegen die unkontrollierte Migration ausgebremst“, sagte Wagenknecht, „und die Aufgabe ihres Ministeriums eher im Kampf gegen nicht-regierungskonforme Meinungen und für neuen Autoritarismus gesehen“.
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
