Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angesichts des Streits zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und den Bundesländern vor einem „desaströsen“ Scheitern der Krankenhausreform gewarnt.
„Es wäre mein dringender Appell, dass beide Seiten miteinander reden und einen guten Kompromiss schmieden“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben). „Zur Wahrheit gehört, dass die Länder viel zu lange weggeschaut haben, weil Klinikschließungen unbequem sind. Aber Karl Lauterbach kann die Reform auch nicht aus seiner Amtsstube durchdrücken, denn Krankenhausplanung ist Ländersache.“ Ohne die Reform würden Kliniken „reihenweise in die Pleite rutschen“, sagte Gassen.
„Aber am Konflikt zwischen Bund und Ländern droht das Mammutprojekt zu scheitern“. Auch die KBV sei von Lauterbachs Plänen noch nicht überzeugt. Wenn überflüssige Standorte nicht geschlossen, sondern in sektorenübergreifende Versorgungszentren umgewandelt werden, würde das am Ende des Tages fast genau so viel Geld kosten und Personal binden. „Besser wäre es, die Kliniklandschaft vernünftig, sinnvoll, maßvoll, aber ausreichend zu verkleinern und die frei werdenden Ressourcen in den verbleibenden Krankenhäusern und in der ambulanten Versorgung einzusetzen“, forderte Gassen.
Der KBV-Chef warnte überdies vor steigenden Krankenkassenbeiträgen. „Wenn die Leistungen nicht angetastet werden und der medizinische Fortschritt hinzukommt, wird es teurer, und dann müssen die Beiträge angehoben werden.“ Dabei sei die Schmerzgrenze bei den Sozialabgaben allgemein für viele erreicht. Sollte der Finanzierungsrahmen aber nicht geändert werden, dann „muss und wird es weitere Leistungskürzungen geben“.
Als Option, die bislang zu kurz komme, nannte Gassen die Steuerung von Patienten. „Die gesetzlichen Krankenkassen sollten unterschiedliche Tarife anbieten können, die Patienten, die sich einer ärztlichen Steuerung unterwerfen, Beitragsvorteile gewähren“, schlug der KBV-Chef vor.
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