Der Historiker Heinrich August Winkler warnt eindringlich vor einem wachsenden Einfluss der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf die deutsche Außenpolitik. Politiker von CDU und SPD rief er auf, bei Koalitionsüberlegungen auf Länderebene nicht in „Wagenknechts Falle zu laufen“.
Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht seien zwei zutiefst antiwestliche Parteien, sagte Winkler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Beide stellen die Westbindung der Bundesrepublik, ein Kernstück der deutschen Staatsräson, von Grund auf in Frage. Ginge es nach ihnen, würde sich Deutschland außenpolitisch künftig mehr nach Osten als nach Westen ausrichten.“ Die „staatstragenden prowestlichen Parteien“ seien „gut beraten, wenn sie der antiwestlichen Agitation von AfD und BSW offensiv entgegentreten und ihre Friedenspropaganda als das anprangern, was sie ist: als Unterstützung von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine“.
Winkler fügte hinzu: „Koalitionen mit der AfD stehen nicht zur Debatte, solche mit dem BSW durchaus.“ Es sei aber eine Illusion zu glauben, eine Koalition mit dem BSW auf Landesebene hätte keinen Einfluss auf die Bundespolitik. „Sahra Wagenknecht geht es vorrangig um eine radikal andere, nämlich eine antiwestliche und prorussische deutsche Außenpolitik.“ Ostdeutsche Ministerpräsidenten oder Kandidaten für dieses das Amt – ob von der CDU oder SPD – dürften vor diesem Sachverhalt nicht die Augen verschließen. „Sie dürfen nicht in Wagenknechts Falle laufen. Sie tragen schließlich auch eine bundespolitische Verantwortung.“ Der 85-Jährige beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Einbindung Deutschlands in den demokratischen Westen.
Foto: Gründungsparteitag der Wagenknecht-Partei BSW (Archiv) [dts]
