Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. „Der Ton der Debatte muss sich dringend ändern, sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände“, sagte Irena Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Bild“ (Mittwochausgabe).
„Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt jedoch, statt seiner Verantwortung gerecht zu werden. Er operiert mit dem Begriff `Notlage` und stellt damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen“, so Mihalic. Eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union schließt sie nicht pauschal aus. „Wir sind gesprächsbereit über alle konstruktiven Vorschläge, die mit Verfassung, Grund- und Menschenrechten vereinbar sind.“
Foto: Irene Mihalic (Archiv) [dts]
