Die geplante Resolution des Bundestags zum Schutz jüdischen Lebens sorgt bei den Grünen für Streit. Das berichtet der „Spiegel“.
Zwei prominente Ex-Abgeordnete haben sich demnach mit Briefen an die Fraktionsspitze gewandt – mit entgegengesetzten Forderungen. Jerzy Montag, Ex-Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, kritisiert unter anderem die Idee, im Haushaltsrecht künftig staatliche Förderungen von einer Antisemitismusprüfung abhängig zu machen. Dies laufe auf eine „Gängelung und Zensierung von Kunst, Kultur, Wissenschaft und jeglicher Meinungsäußerung im öffentlichen Raum“ hinaus.
Hingegen beklagt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, eine „Medienkampagne“, „um nicht nur jedes konkrete Handeln gegen Antisemitismus zu diskreditieren, sondern zu Fall zu bringen“. Es dürfte nicht zu beanstanden sein, so Beck, dass verlangt werde, „antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Inhalte von der Zuwendung auszuschließen“. Weniger konkrete Maßnahmen wären „eine Verhöhnung der Opfer des Antisemitismus“.
Die Fraktionen von Ampel und CDU/CSU wollen die Resolution bis zum Jahrestag des Hamas-Angriffs am 7. Oktober verabschieden.
Foto: Sicherheitszaun vor Synagoge (Archiv) [dts]
