Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. “Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Montag).
“Die Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu machen. Christian Lindner tut das Gegenteil”, sagte Audretsch. “Er stellt die Einigung einseitig in Frage, ohne Absprache in der Koalition, ohne Verständigung auf einen gemeinsamen Weg. Nun liegt es auch in der Verantwortung des Kanzlers, dafür zu sorgen, dass ein vereinbarter Kompromiss von allen in der Koalition getragen wird”, sagte er.
“Bei der Aufstellung des Haushaltes geht es nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um Lösungen. Der rechtliche und finanzpolitische Spielraum dafür ist gegeben. Das bestätigt auch das Rechtsgutachten”, betonte Audretsch. “Klar ist, Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wird es nicht geben. Menschen und Unternehmen müssen sich auf Zusagen verlassen können.”
Foto: Baustelle vor Deutschem Bundestag (Archiv) [dts]
