Nachdem der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und Prüfer der Universität Bielefeld den von der Bundesregierung beschlossenen Haushalt als teils rechtswidrig moniert haben, fordern SPD- und Grünen-Politiker Lösungsvorschläge von der Regierung. Von der Union hagelt es weiter Kritik.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, verlangte von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein neues Konzept: „Kopf-in-den-Sand-Politik ist jetzt zu wenig. Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln“, sagte Audretsch der „Bild“ (Samstagausgaben). „Rechtlich und finanzpolitisch ist dafür ausreichend Spielraum vorhanden.“ Audretsch stellte klar: „Kaputtsparen wird es mit uns nicht geben.“
SPD-Haushaltsexperte Achim Post sagte: „Ich erwarte, dass die Regierung die Gutachten gemeinsam bewertet und dann dem Parlament gemeinsam Lösungsvorschläge macht.“ „Insbesondere eine Darlehens- oder Eigenkapitalvergabe an die Bahn zeichnet sich als ein gangbarer Weg ab“, so Post. Damit verbliebe dem Haushaltspolitiker zufolge eine noch zu schließende Lücke von rund 4 Milliarden Euro. „Das erscheint mir keine unlösbare Aufgabe.“
Scharfe Kritik kommt von CDU und CSU. „Die Ampel kann nicht mal vernünftig rechnen. In der Schule wäre das eine glatte 5 gewesen“, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder der „Bild“. „Die Ampel-Parteien können es einfach nicht. Der Haushalt ist voller Löcher und ungedeckter Schecks.“ Es brauche „endlich einen Regierungswechsel“, so Söder.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: „Die Ampel zeigt erneut: Sie kann es einfach nicht. Das ist ein beispielloser Vorgang und nur noch peinlich, dass eine Bundesregierung nicht in der Lage ist, einen Haushalt aufzustellen.“ Die Experten hätten ein „vernichtendes Urteil“ abgegeben. „Es zeigt sich immer mehr: Der Haushalt ist auf Sand gebaut, eine Luftbuchung nach der anderen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Lücke jetzt ohne neue Tricks schließt. Sie muss jetzt endlich Prioritäten setzen.“
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
