Die für den Haushalt 2025 geplante sogenannte „Globale Minderausgabe“ ist so hoch wie nie in den vergangenen 20 Jahren. Das ergab eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag an das Bundesfinanzministerium, über die T-Online berichtet.
Bei der „Globalen Minderausgabe“ handelt es sich um ein absichtliches Haushaltsloch, das alle Regierungen in ihren Entwürfen einplanen, weil nie alles Geld auch wirklich ausgegeben wird. Die Ampel plant hier für das nächste Jahr mit 12 Milliarden Euro. Ursprünglich waren drei Milliarden Euro weniger vorgesehen, wie Lindner vor dem Beschluss des finalen Haushaltskompromisses ebenfalls T-Online erklärte: „Man kann nach langjähriger Erfahrung mit gut zwei Prozent des gesamten Haushalts kalkulieren, die nicht abfließen. Also etwa acht bis neun Milliarden Euro.“
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisiert die Koalition dafür scharf. „Die Taschenspieler-Ampel versucht ihren nächsten Haushaltstrick. Statt Prioritätensetzung schafft die Ampel Haushaltslöcher mit Ansage. Unseriöse Haushaltspolitik ist zum Markenzeichen der Ampel geworden“, sagte Dobrindt demselben Magazin.
Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv) [dts]
