Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen, um die Schuldenbremse einzuhalten.
„Mittelfristig sollte, so wie in allen anderen Staaten der EU und der G7 auch, das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden“, heißt es in einem dreiseitigen Dokument, über das das Nachrichtenportal „Politico“ am Montagabend berichtete.
Das Papier ging demnach am Montag als Argumentationshilfe in den laufenden Haushaltsverhandlungen an die Abgeordnetenbüros und war eigentlich nur für den internen Gebrauch gedacht.
„Der Zugewinn an Effektivität und Effizienz wäre enorm“, heißt es darin. Die Schuldenbremse helfe, „uns von ineffizienten oder ideologiebasierten Programmen zu trennen.“ Sie sei ein „Hebel, um die Ausgaben in der Außen- und Entwicklungspolitik einer kritischen Inventur zu unterziehen.“
Und weiter: „Dieser überfällige Prozess brächte die Gelegenheit, Überschneidungen zwischen den Aktivitäten der beiden Ministerien abzubauen und dabei durch Einbeziehung der Verteidigungspolitik eine deutlich besser vernetzte Sicherheitspolitik auf den Feldern der 3″D“ zu schaffen (Defence, Diplomacy, Development).“
Das Papier wurde weder von der Fraktion beschlossen noch von der Führung unterschrieben, trägt allerdings das Logo der Bundestagsfraktion. Im Haushaltsstreit hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Mai die Ausgabenpolitik von den zuständigen Ministerinnen Svenja Schulze (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) bereits mit ähnlichen Worten kritisiert. „Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt werden wir über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen müssen“, sagte er damals.
Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv) [dts]
