FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Steuererhöhungen und ein Abweichen von der Schuldenbremse als Finanzierungsmöglichkeit für die weiterhin bestehende Lücke im Bundeshaushalt abgelehnt. „Für die FDP ist klar: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen und auch kein Umgehen der Schuldenbremse geben“, sagte Djir-Sarai dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
„Wir stehen dafür, dass bei den Staatsausgaben zugunsten von Zukunftsinvestitionen in unsere Wettbewerbsfähigkeit, Infrastruktur und Sicherheit priorisiert und umgeschichtet werden muss. Wir wenden uns mit aller Kraft gegen eine Politik, die einzig und allein auf Schulden- und Sozialpopulismus setzt.“
Die von der Koalition angedachten Finanzierungsmöglichkeiten unter anderem über Darlehen für die Bahn waren in zwei vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Gutachten größtenteils verworfen worden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beziffert die noch bestehende Haushaltslücke mit fünf Milliarden Euro. Djir-Sarai forderte die Koalitionspartner SPD und Grüne auf, bei ihren Forderungen und Wünschen auf Verfassungsgemäßheit zu achten.
„Ich kann unseren Koalitionspartnern nur dringend empfehlen, sich das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr einmal genauer anzuschauen“, sagte er. „Wir müssen einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen. Andernfalls wäre nicht nur die Bundesregierung schwer beschädigt, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und des Staates insgesamt. Das sollte eigentlich auch SPD und Grünen bewusst sein.“
Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv) [dts]
