FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert im Umgang mit zunehmenden Messerangriffen eine andere Migrationspolitik.
„Symbolpolitik ist aus meiner Sicht an der Stelle nicht zielführend“, sagte Djir-Sarai den Sendern RTL und ntv. „Nicht das Waffenrecht ist in der jetzigen Situation das Problem, sondern die Migrationspolitik.“ Es gehe darum, in den nächsten Jahren eine „restriktive Migrationspolitik“ zu machen. „Also Kontrolle und Steuerung der Migration, Begrenzung der Migration zu erreichen“, so der FDP-Generalsekretär.
Das Problem sei sehr konkret. An Bahnhöfen beispielsweise seien es „bestimmte Personenkreise, die in den letzten Jahren immer wieder auffällig geworden sind.“ Deswegen müsse vor allem darüber nachgedacht werden, wie mit bestimmten Gruppen, beispielsweise mit kriminellen ausländischen Straftätern, umgegangen werden sollte. „Das ist die entscheidende Frage. Das ist das, wo wir Lösungen entwickeln müssen und nicht irgendwelche Symboldebatten, die möglicherweise auch gar nicht zu kontrollieren und umsetzbar sind in der Realität.“
Auch die Ausstattung der Polizei sei „von zentraler Bedeutung“. Hier spielten die Länder eine große Rolle. „Aber auch wir haben auf Bundesebene beispielsweise mit dem Bundeshaushalt massiv Geld in die Hand genommen zu investieren“, so Djir-Sarai.
Foto: Waffenverbotszone (Archiv) [dts]
