Die FDP hat Überlegungen aus der Bundesregierung zum Einstieg des Staates bei Rüstungsunternehmen eine Absage erteilt. „Die FDP hält nichts von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, auch nicht im Bereich der Rüstungsindustrie“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Dadurch würden Insolvenzen hinausgezögert und der Wettbewerb gerate in Gefahr. „Und die Schaffung von europäischen Verteidigungschampions wird torpediert, wenn jeder Staat nur seine eigenen nationalen Schätzchen pampert. Die Zersplitterung der europäischen Rüstungslandschaft bleibt dann ein teures Ärgernis.“ Müller empfiehlt, stattdessen auf den Abbau von Bürokratie und anderen Hemmnissen sowie auf langfristigere Beschaffungsverträge und europäische Kooperation zu setzen.
Medienberichten zufolge gibt es im Verteidigungs- und im Wirtschaftsministerium Pläne, zur Beschleunigung von Rüstungsvorhaben den Einstieg des Staates in beteiligte Unternehmen in Aussicht zu stellen.
Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv) [dts]
