Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt nach dem fehlgeschlagenen Verbot des rechtsextremistischen Magazins „Compact“ Druck sowohl aus der Regierungskoalition als auch aus der Opposition.
„Das Versagen der Bundesregierung trägt mal wieder die Handschrift von Nancy Faeser“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Ministerin hätte seinen Worten zufolge den alten Grundsatz beherzigen sollen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. So sei dem Kampf gegen Rechtsextremismus „ein Bärendienst erwiesen“ worden.
Und weiter: „Frau Faeser sollte verstehen, dass der Zweck im Rechtsstaat nicht alle Mittel heiligt. Gerade als Innenministerin müsste sie wissen, dass die Meinungsfreiheit ein essenzielles Grundrecht ist. Eindeutig eine Schlappe für Nancy Faeser, die wieder einmal nicht geliefert hat.“
Der stellvertretende BSW-Vorsitzende Shervin Haghsheno nannte die Aussetzung des Verbotsvollzugs ein „peinliches Eigentor der Innenministerin Nancy Faeser mit Ansage“. Extremismus bekämpfe man nicht mit Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, sondern mit einer Politik, die die Interessen der Mehrheit der Bürger in den Mittelpunkt stelle. „Gerade mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die Innenministerin der Stärkung der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Wir fordern Nancy Faeser auf, öffentlich die Umstände zu erklären, die zu diesem staatlichen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit geführt haben“, sagte Haghsheno.
Selbst Faesers Koalitionspartner reitet jetzt heftige Attacken gegen die Ministerin. Die Entscheidung des Gerichts sei „peinlich für das Bundesinnenministerium“, weil sich das „Compact“-Netzwerk nun als Opfer darstellen könne, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem „Spiegel“. „Auch wenn die Entscheidung in der Hauptsache noch aussteht, so genügte die Begründung des Verbots den Richtern offenbar nicht“, so der Innenpolitiker weiter. „Das hätte dem Bundesinnenministerium nicht passieren dürfen.“ Kuhle sagte, das Magazin erfülle für die rechtsextreme Szene in Deutschland eine weitaus größere und wichtigere Rolle als die eines bloßen Presseorgans: „In so einem Fall ist mehr Sorgfalt geboten.“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der sich bereits unmittelbar nach dem bekannt gewordenen Verbot kritisch geäußert hatte, sagte ebenfalls dem „Spiegel“, die Ministerin habe bei der Verbotsentscheidung vorschnell gehandelt. „Die Entscheidung ist für eine Verfassungsministerin eine böse Klatsche, und das Schlimmste ist: Sie hat sich vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen zur besten Wahlkämpferin der AfD inszeniert“, so der Bundestagsvizepräsident.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch dem Antrag der Compact-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Innenministeriums wiederherzustellen, mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Compact-Chef Jürgen Elsässer feierte den juristischen Sieg bereits in den Sozialen Netzwerken und will so schnell wie möglich wieder publizieren, sobald man die beschlagnahme Technik zurückhabe. „Wertgegenstände, Technik, Computer sind noch bei der Diktatorin, aber wir hoffen auf baldige Rückgabe“, sagte Elsässer.
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
