Im Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, der nach dem Terroranschlag von Solingen neu entbrannt ist, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Länder in die Pflicht genommen.
“Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Entscheidend für den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden.”
Die Länder hätten hierfür jede Unterstützung des Bundes. Mit der Gesetzesverschärfung sei vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum stark forciert worden. “Die Behörden haben jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchen”, betonte Faeser. “Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen.”
Zugleich zeigte sich Faeser optimistisch, dass eine Verschärfung des Waffenrechts gelingt. “Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Bundesregierung, alles für den bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung zu tun”, sagte die Innenministerin. “Ich bin froh, dass wir bei meinen Vorschlägen für eine Verschärfung des Waffenrechts in der Koalition inzwischen auf einem guten und konstruktiven Weg sind.”
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
