SPD-Chefin Saskia Esken fordert nach dem Solinger Attentat und der Festnahme des mutmaßlichen Täters eine konsequente Abschiebung von Straftätern. Esken sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan.“
Zugleich sagte sie: „In einer offenen Gesellschaft wie der unseren gibt es keine absolute Sicherheit.“ Klar sei, „dass der Schutz der Bevölkerung vor allem bei Festen jetzt im Vordergrund stehen muss“. Die Innenminister der Länder hätten die Möglichkeit, „die Anwendung von Messerverboten und anlassbezogener Videoüberwachung anzuweisen, und das sollten sie jetzt auch tun“.
Eine solche Tat schlage „Wunden in unserer Gesellschaft, die nur schwer ausheilen“, so Esken weiter. „Deshalb muss ganz klar sein: Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten unsere Freiheit und den Zusammenhalt in diesem Land zerstören.“ Es sei gut, dass der Generalbundesanwalt wegen des terroristischen Hintergrunds die Ermittlungen übernommen habe, so die SPD-Vorsitzende.
Ihr Co-Partner an der Parteispitze, Lars Klingbeil, fordert derweil ein Maßnahmenpaket gegen islamistischen Terrorismus. „Wir erleben immer wieder, dass sich Täter über wenige Monate im Internet radikalisieren“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dagegen müssen wir vorgehen und radikale Hassprediger stoppen.“ Der SPD-Chef fügte hinzu: „Wenn es in Deutschland zu leicht ist, an tödliche Stichwaffen zu kommen, muss das ebenfalls abgestellt werden.“
Klingbeil forderte zudem, die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Bedrohung durch Islamisten zu stärken. „Sicherheitsbehörden in Bund und Länder müssen erneut alles auf den Prüfstand stellen und die Befugnisse bekommen, um die Bedrohungen für die Menschen in unserem Land einzudämmen.“
„Terroristen hassen unsere Art zu leben. Sie hassen Deutschland, weil jeder hier frei leben darf“, sagte der SPD-Chef. Ihre „menschenverachtende Ideologie“ sei das Gegenteil von allem, was Deutschland ausmache. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass dieser Wahnsinn ein Teil von Deutschland ist“, sagte Klingbeil. „Die Strukturen dahinter müssen ausgetrocknet werden.“
Foto: Saskia Esken (Archiv) [dts]
