In der Debatte um eine Neuaufstellung der Ukraine-Hilfen gibt es weiter Kritik am Vorgehen der Ampel-Regierung.
„Wenn Olaf Scholz seinen Satz auf der Münchner Sicherheitskonferenz ernst gemeint hat, wonach ohne Sicherheit alles andere nichts ist, dann reichen vier Milliarden bei einem Bundeshaushalt von insgesamt 481 Milliarden Euro bei weitem nicht aus“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Man muss leider zu dem Schluss kommen, dass dieser Bundesregierung dann doch sehr vieles wichtiger ist als Sicherheit.“
Der CDU-Politiker forderte auch für das laufende Haushaltsjahr eine Erhöhung der Militärhilfen für Kiew: „Deutschland tut viel für die Ukraine. Aber gemessen an dem, worum es geht, nämlich die Verteidigung von Freiheit und Sicherheit in Europa, ist es nicht genug“, sagte Röttgen und machte klar, dass die Mittel sich nach dem Bedarf der Ukraine richten müssten. „Es kann nicht sein, dass ein Iris-T-System nicht geliefert wird, weil sich dafür in der größten Volkswirtschaft Europas angeblich kein Geld findet. Das ist eine Frage des politischen Willens. Entsprechend muss auch im Haushalt 2024 nachgesteuert werden.“
Auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Deborah Düring, warnte vor den Folgen zu weniger Haushaltsmittel: „Die militärische wie zivile Unterstützung der Ukraine darf nicht ins Stocken geraten“, sagte sie dem Tagesspiegel. Es sei die Verantwortung aller Staaten, die sich für die Ukraine einsetzen, kontinuierlich und verlässlich zu unterstützen. Düring begrüßte zudem den Plan, Zinsen von eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Es jedoch unklar, wann und wie die Mittel fließen würden. „Unabhängig davon muss die vollumfängliche Unterstützung der Ukraine im Bundeshaushalt sichergestellt werden“, sagte Düring.
Foto: Protest vor der russischen Botschaft (Archiv) [dts]
