Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt angesichts der neuen Haushaltsdebatte auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. „An einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse und ihrer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Keinesfalls darf bei staatlichen Pflichtaufgaben gespart werden, wie es jetzt wieder diskutiert wird“, mahnte der Gewerkschafter. Stattdessen seien zusätzliche Mittel notwendig, um den Investitionsstau aufzulösen. „Mindestens 600 Milliarden Euro sind dafür zusätzlich für die nächsten zehn Jahre notwendig“, meinte Körzell. Mit der Schuldenbremse würde Deutschland nicht für seine Kinder, sondern an deren Zukunft sparen.
Zudem sprach sich Körzell für eine wirksamere Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus.
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