CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Verkleinerung der Bundestagsverwaltung um mindestens 15 Prozent.
“Der Bundestag wird wegen der Wahlrechtsreform von 733 Abgeordneten auf 630 sinken”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Gleichzeitig müsse auch die Bundestagsverwaltung mit ihren 3.000 Beschäftigten schrumpfen – wie der Bundestag um 15 Prozent, ergänzte er und sagte weiter: “Obwohl mir selbst das zu wenig erscheint. Da muss man noch mutiger sein. Das lässt sich sozialverträglich gestalten.”
Die Politik müsse bei sich “selbst anfangen”, verlangte Linnemann. Die Haushaltsdebatte der vergangenen Wochen nannte er in diesem Zusammenhang “ein Trauerspiel”. Die Ampel beschädige mit ihren ständigen Streitereien das Vertrauen in den Staat. “Das muss aufhören. Denn sonst profitieren nur die politischen Ränder.”
Foto: Baustelle vor Deutschem Bundestag (Archiv) [dts]
