Wegen zunehmender Messerattacken in Deutschland mit vielen Schwerverletzen und Todesfällen will die CDU jetzt das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit stärker bestrafen.
„Wir brauchen ein allgemeines Messerführungsverbot in der Öffentlichkeit“, sagte Manuel Hagel, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, der „Bild“ (Montagausgabe). „Es braucht doch wirklich niemand ein Messer in der Hand, der sich auf Parkbänken und Marktplätzen oder in Parks, Innenstädten oder an Bahnhöfen aufhält.“
Rechtlich lasse sich dies mit einer Verschärfung des Paragraphen 42a WaffG umsetzen. Ergänzend brauchen man die entsprechenden Kontrollbefugnisse für die Sicherheitsbehörden. Ausnahmen für ein Messerverbot solle es laut Hagel für alle Personen, die diese beruflich nutzen würden, etwa Handwerker, Landwirte, oder Naturschützer, wenn sie dieses für ihre Arbeit bräuchten.
Anlass für die Forderung ist ein Messerangriff durch einen 17-jährigen syrischen Flüchtling in der Stuttgarter Fußgängerzone am Freitag. Der Syrer ist seit Jahren polizeibekannt und gilt als gewaltbereit und aggressiv. Laut „Bild“-Bericht beging er in den vergangenen zweieinhalb Jahren 34 Straftaten.
Hagel forderte die Ampel weiterhin auf, nach Syrien abzuschieben: „Asyl meint Schutz auf Zeit. Für geflüchtete Menschen aus Syrien gibt es sichere Regionen in Ihrem Heimatland in die sie zurückkehren können, das haben zuletzt auch Gerichte so entschieden. Deshalb muss SPD-Grüne und FDP nun endlich in Ihrer Ampel ermöglichen, dass sofort wieder nach Syrien abgeschoben werden kann.“ Er warnt: „Die Wahrheit ist: Wenn die illegale Migration nicht endlich verhindert wird, werden wir die innere Sicherheit nicht in den Griff bekommen.“
Foto: Polizei in einer Fußgängerzone von Stuttgart (Archiv) [dts]
