Die CDU fordert von der Bundesregierung, sich militärisch an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel zu beteiligen.
„Angesicht der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Spiegel“. „Denkbar ist die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen“, ergänzte der frühere Bundeswehroffizier.
Mit der Forderung reagiert Kiesewetter auf die Verstärkung der US-Militärpräsenz im Nahen Osten. In den vergangenen Tagen hatte Washington zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region verlegt. Die militärischen Muskelspiele sollen den Iran von einem bereits angekündigten Vergeltungsschlag für die Tötung des Hamas-Chefs Ismali Haiyyeh in Teheran abhalten. Vor allem aber bereiten sich die USA auf die Abwehr eines Angriffs auf Israel vor. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass die Reaktion aus Teheran deutlich komplexer ausfallen könnte als der Beschuss Mitte April.
Kieswetter erinnerte zudem daran, dass es bei einer möglichen Beteiligung ausschließlich um den Schutz der israelischen Bevölkerung gehe. „Wenn Israels Sicherheit wirklich deutsche Staatsräson ist, muss die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt, endlich Realpolitik betreiben, statt weiter romantische Hoffnungen zu pflegen“, sagte der Außenpolitiker. „Deswegen sollte die Bundesregierung nicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wird, sondern diese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafür werben.“
Die Aussagen des CDU-Manns setzen die Bundesregierung unter Zugzwang. Bisher ist eine Teilnahme der Bundeswehr an der Schutzkoalition kein Thema, stattdessen versucht Berlin, Iran durch Mahnungen von einem weiteren Militärschlag abzuhalten.
Israelischen Medienberichten zufolge sind die dortigen Sicherheitskräfte in höchster Alarmbereitschaft. Man rechne demnach damit, dass die vom Iran und der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah angedrohten Attacken „über mehrere Fronten“ erfolgen, hieß es. Dementsprechend sei man in „Bereitschaft, in diesem Zusammenhang in einen allumfassenden Krieg einzutreten“. In den letzten Tagen beschießt die Hisbollah den Norden Israels massiv mit Raketen.
Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv) [dts]
