Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan werden immer konkreter.
Wie die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) meldet, finden Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, um die Ausreise afghanischer Staatsbürger finanziell zu unterstützen. Dabei geht es auch um Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern, die Zahlungen erhalten könnten.
Das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser (SPD) bestätigte die Gespräche, wie die Zeitung schreibt. Auf die Frage, ob auch kriminelle afghanische Staatsbürger sowie Gefährder vor der Abschiebung eine finanzielle Unterstützung erhalten sollen, erklärte ein Sprecher zu „Bild“: „Das BMI prüft fortlaufend, wie die operativen und auch rechtlichen Voraussetzungen für Abschiebungen auch nach Afghanistan geschaffen werden können, um die für Abschiebungen zuständigen Länder zu unterstützen. Zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen kann auch die Auszahlung einer `finanziellen Reiseunterstützung` dienen.“ Ob und in welcher Höhe solche Leistungen ausgezahlt würden, liege im Ermessen der Bundesländer, so der Ministeriumssprecher.
Die Auszahlungen an Afghanen könnten Abschiebungen juristisch erleichtern. So beklagten etwa afghanische Staatsbürger vor deutschen Gerichten, dass ihnen im Fall einer Rückkehr in ihre Heimat extreme Armut drohe. Eine finanzielle Unterstützung würde es ihnen möglich machen, in der ersten Zeit für Nahrung, Wohnraum etc. aufzukommen.
Foto: Euroscheine (Archiv) [dts]
