Im laufenden Haushaltsstreit ist die Bundesregierung nach eigenen Angaben weiterhin “optimistisch”, dass man “im Zeitplan” eine Einigung erzielen wird. Es gebe “weiterhin gute und vertrauensvolle Gespräche”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin.
Auf einen Termin, bis wann das Kabinett einen Beschluss fassen soll, wollte sich Büchner allerdings nicht festlegen. Es sei aber vorgesehen, dass der Haushalt in der 37. Kalenderwoche im Bundestag behandelt wird und bei dem Zeitplan bleibe es, sagte er. Alle gingen davon aus, dass man “rechtzeitig” fertig werde.
Nach den ursprünglichen Plänen sollte der fertige Haushaltsentwurf für 2025 am 16. August an den Bundestag übergeben werden, auch eine Einigung war Anfang Juli schon verkündet worden. Zuletzt hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Debatte aber wieder aufgemacht und in einem ZDF-Interview unter Bezug auf ein neues Gutachten davon gesprochen, dass nun fünf Milliarden Euro fehlen. Der Kanzler meldete sich umgehend zu Wort und konterte, er habe das Gutachten anders interpretiert.
Dem Vernehmen nach laufen derzeit wieder intensive Verhandlungen zwischen Scholz, Lindner sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Zum Stand der Gespräche wurden bisher keine Angaben gemacht.
Foto: Lindner, Habeck, Scholz (Archiv) [dts]
