Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt im Jahr 2021 gut 54.000 Euro für Gerichtskosten und Anwälte ausgegeben, um gegen Presseberichte juristisch vorzugehen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor, über die der “Spiegel” berichtet.
Der Großteil der Summe entfällt demnach auf das Entwicklungsministerium von Svenja Schulze (SPD), das seit ihrem Amtsantritt rund 37.000 Euro an Anwaltskosten ausweist. Nur in ihrem Ministerium sind Gerichtskosten in Höhe von 452,70 Euro angefallen. Das Bundesfamilienministerium, das jetzt von der Grünen-Politikerin Lisa Paus geführt wird, gab nach Auskunft der Bundesregierung rund 17.000 Euro für Anwaltskosten für juristische Auseinandersetzungen mit den Medien aus. Alle anderen Stellen meldeten keine Beträge, weder Anwaltskosten noch Gerichtskosten.
“Unsere Demokratie lebt davon, dass Journalisten unsere Regierung kritisieren können”, sagte Ploß. Es sei besorgniserregend, dass die Ampel in großem Umfang gegen Medien vorgehe. “Debatten sollten in einer Demokratie mit Argumenten statt mit Anwälten geführt werden.”
Foto: Förmliche Zustellung (Archiv) [dts]
