Der CDU-Landesvorsitzende von Brandenburg und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, zweifelt an der Koalitionsfähigkeit des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). „Die Gretchenfrage für uns lautet: Wie hältst Du es mit der Bundeswehr?“, sagte Redmann dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Die Verteidigung unseres Vaterlandes ist für die CDU kein Verhandlungsgegenstand. Sie gehört zur DNA der CDU.“
Redmann verwies auf die anstehenden Aufgaben im Rahmen der Bündnisfähigkeit innerhalb der Nato. „Auf die Länder werden mit dem Operationsplan Deutschland in den kommenden fünf Jahren erhebliche Aufgaben zukommen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen.“
Das BSW hingegen lehnt dies ab. In den Wahlprogrammen etwa heißt es: „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Panzerkolonnen wieder durch unsere Straßen fahren und Kampfflugzeuge über unsere Köpfe fliegen.“ Der zunehmende Gebrauch von Infrastruktur wie Autobahnen und Schienennetz für Militärtransporte verursache „Schäden in Millionenhöhe“.
Foto: Gründungsparteitag der Wagenknecht-Partei BSW (Archiv) [dts]
