Die Union beharrt vor den Verhandlungen mit der Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat auf deutlich mehr Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. “Das europäische Asylrecht steht nach den europäischen Verträgen ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Zuständigkeit der Nationalstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Deutschland kann in einer Notlage auf den entsprechenden Artikel zurückgreifen.”
Zurückweisungen seien seiner Ansicht nach “ohne Zweifel möglich”, so Frei. “Wenn die Koalition keine Notlage zu erkennen vermag, dann will sie den Ernst der Lage nicht wahrhaben”, sagte der CDU-Politiker. “Deutschland hat allein in den vergangenen zwei Jahren rund 1,7 Millionen Migranten und Flüchtlinge aufgenommen. Wir sind mit dem größten Zustrom seit Jahrzehnten konfrontiert.”
Das Dublin-System sei durch “faktische Nichtanwendung in den Ersteinreisestaaten zusammengebrochen”, sagte Frei. “Seit Jahren nehmen die Staaten an der Außengrenze kaum noch Asylbewerber zurück – was ein offener Rechtsbruch ist. Unsere Aufnahmekapazitäten sind längst erschöpft.”
Die Ampelregierung kommt voraussichtlich am kommenden Dienstag mit Vertretern der Union und der Länder zusammen.
Foto: Thorsten Frei (Archiv) [dts]
