CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hält trotz der hohen Zahl von Messerdelikten an Bahnhöfen nichts von einer Verschärfung des Waffenrechts. „Ich halte das weitgehend für Schaufensterpolitik“, sagte Amthor zu entsprechenden Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Nachrichtensender „Welt“.
Da könne man „über das eine oder andere“ diskutieren. „Aber dem Grunde nach ist das Problem der Sicherheit in Deutschland nicht zuallererst ein vermeintlich zu liberales, zu offenes Waffenrecht.“ Stattdessen sei das Problem der Sicherheitslage in Deutschland vor allem die Auswirkung ungesteuerter Migration sowie die zunehmende Kriminalität in Innenstädten, durch zu wenig Repression, zu wenig Härte. „Und da müsste die Innenministerin einen Schwerpunkt setzen.“
Er glaube, die Debatten über das Waffenrecht und anderes seien „mehr Schaufensterdebatten als Problemlösung“, so Amthor. Die Ausweitung von Kontrollen im öffentlichen Raum hält er dagegen für sinnvoll. „Dafür braucht es aber nicht zwingend Verschärfungen des Waffenrechts, sondern eher zielgenaue Lösungen. Ich würde mir zum Beispiel auch wünschen, dass man Waffentrageverbote vermehrt einsetzt und anstatt jetzt alle Legalwaffenbesitzer in Deutschland zu kriminalisieren, lieber zielgenau vorgeht gegen gefährliche Personen, gegen Gefährder. Das wäre eine konsequente Sicherheitspolitik.“
Foto: Philipp Amthor (Archiv) [dts]
