Die von der Ampel-Koalition geplanten schärferen Regeln für den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden stößt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf scharfe Ablehnung.
Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte vor dem Hintergrund des Solinger Terroranschlags zu “Bild” (Dienstagausgabe), aus jedem Buchstaben des Gesetzes spreche “das Misstrauen gegen die Polizei”. Das Gesetz, das vom Bundeskabinett bereits im März verabschiedet wurde und demnächst im Bundestag beraten wird, sei ein “Bürokratiemonster”.
Wendt sagte der Zeitung weiter, mit dem Gesetz werde die Arbeit der Sicherheitsbehörden massiv erschwert, die der Kriminellen dagegen erleichtert. “Verdeckte Ermittler geraten unmittelbar in Lebensgefahr, man kann dieses Instrument komplett vergessen. Bei der Mafia und auch den Terrororganisationen knallen die Sektkorken, Deutschland wird so endgültig zum Paradies für die gefährlichsten Gewalttäter”, sagte Wendt der “Bild”.
Foto: Rainer Wendt (Archiv) [dts]
