In der Debatte um die Einführung eines Wassercents gibt es neuen Streit innerhalb der bayerischen Landesregierung. Das berichtet die „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben).
Demnach befürwortet Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nur eine Solidarabgabe für Wasser aus der Leitung und für Wasserexporteure, die Tiefengrundwasser weiterverkaufen. Auf der anderen Seite will der Politiker Bauern ausnehmen, die einen eigenen Brunnen haben, ebenso die Industrie, die Flüssen Wasser entnimmt.
In der Diskussion um den Wassercent greift er Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) an und wirft ihr Foulspiel vor: „Es ist nicht in Ordnung, wenn Frau Kaniber so tut, als müsste sie die Bauern vor uns Freien Wählern beschützen, oder die Wirtschaft vor mir als Wirtschaftsminister“, sagte Aiwanger im der „Mediengruppe Bayern“.
„Wir als Freie Wähler sagen, der Landwirt oder der Unternehmer, der einen eigenen Brunnen hat, daraus sein Wasser bezieht, soll nichts zahlen müssen, er verursacht ja damit auch keine Kosten für die Allgemeinheit“, so Aiwanger. Auch „die Industrie, die vielleicht Wasser zur Kühlung des Betriebes aus dem Fluss holt, wollen die Freien Wähler nicht belasten“, sagte der Minister.
In Bayern gibt es noch keine gesetzliche Regelung zum Wassercent, einer Solidarabgabe, die Wasserversorger bayernweit zukunftsfähig machen soll. Die Meinungen in der Regierungskoalition dazu gehen weit auseinandergehen. „Die CSU ist völlig gespalten und hat bisher überhaupt keine Meinung dazu“, sagte Aiwanger und wehrte sich gegen Aussagen von Landwirtschaftsministerin Kaniber gegenüber der Mediengruppe Passau vom 5. August. „Die CSU lauert nur, was wir sagen und fällt uns dann in den Rücken.“
Kaniber hatte gegenüber der Zeitungsgruppe erklärt, dass der Wassercent, obwohl richtig, nicht so ausgestaltet sein dürfe, „dass wir bestimmte Betriebe gegeneinander ausspielen oder bayerische Betriebe massiv schlechter stellen als die Konkurrenz in anderen Bundesländern“. Die CSU-Ministerin störte sich an dem Vorschlag der Freien Wähler, dass Bürger den Wassercent bezahlen sollten, während große Wasserverbraucher mit eigenem Brunnen ausgenommen sein sollten. „So ein Vorgehen trägt zum Unfrieden in der Gesellschaft bei – und das kann nicht das Ziel guter Politik sein“, hatte Kaniber moniert. „Hier muss dringend nachgebessert werden“, sagte die CSU-Ministerin gefordert und sprach in Richtung des Koalitionspartner FW von „unausgegorenen Schnellschüssen“.
Aiwanger bezog zu dieser Äußerung nun klar Stellung: „Was Frau Kaniber getan hat, war, uns während der laufenden Debatten in den Rücken zu schießen – das war ein Foul.“
Foto: Hubert Aiwanger (Archiv) [dts]
