In der Debatte um das EU-Verbrenner-Aus warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor vorschnellen Zugeständnissen an die europäischen Sozialdemokraten.
„Wenn Ursula von der Leyen sich erneut für ein Verbrennerverbot ausspricht, verliert die CDU ihre gesamte Glaubwürdigkeit“, sagte Wissing am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. „Es käme einem gigantischen Wahlbetrug gleich.“ Die CDU habe vor der Europawahl fest zugesagt, das Verbot des Verbrennungsmotors zurückzunehmen. „Wenn von der Leyen nun aus Eigeninteresse erneut eine Kehrtwende macht und die Union sie dabei unterstützt, tragen CDU und CSU die volle Verantwortung dafür.“
Hintergrund der scharfen Worte ist ein Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ vom Donnerstag. Darin machte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die SPD-Politikerin Katarina Barley, deutlich, dass ein Festhalten am „Green Deal“ sowie am für 2035 geplanten Verbrenner-Aus für die europäischen Sozialdemokraten essenziell für eine Wiederwahl von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin ist.
Foto: Autobahn (Archiv) [dts]
