Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erwartet vom Wachstumspaket der Ampelregierung keinen „allzu großen Impuls für die Wirtschaft“. „Viele der Maßnahmen gehen in die richtige Richtung“, sagte Schnitzer dem Nachrichtenportal T-Online.
„Der Bürokratieabbau etwa wird den Unternehmen helfen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten sicherlich auch. Aber kurzfristig 0,5 Prozent mehr Wachstum werden all diese Maßnahmen kaum bringen können, das ist wenig realistisch. Dafür ist der finanzielle Umfang der Entlastungen für die Unternehmen zu gering.“
Schnitzer plädiert deshalb für eine Reform der Schuldenbremse, wie sie der Sachverständigenrat Anfang des Jahres vorgeschlagen hat. „Der Staat muss weit mehr investieren, in die Verteidigung, aber auch in die Infrastruktur“, sagte die Ökonomin. „Das wird nur über mehr Kredite gehen, die das enge Korsett der Schuldenbremse derzeit nicht zulassen.“ Neben einer Lockerung der Schuldenbremse sollte der Staat zudem eine „fixe Investitionsquote für die Sanierung unserer Infrastruktur festlegen“: „Also ähnlich wie das Nato-Zwei-Prozent-Ziel beim Verteidigungsetat eine Quote für Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen und mehr.“
Außerdem spricht sich Schnitzer für höhere Abschläge beim vorzeitigen Renteneintritt aus. Wer heute früher in Rente gehe und dabei keinen Anspruch auf die abschlagsfreie „Rente mit 63“ hat, müsse für jeden Monat, den er eher aufhört zu arbeiten, dauerhaft auf 0,3 Prozent seiner Rentenbezüge verzichten. „Das klingt viel, ist aber viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass man nicht nur weniger einzahlt, sondern auch länger Rente bezieht“, so Schnitzer. „Die Abschläge für den vorzeitigen Renteneintritt müssten, korrekt berechnet, doppelt so hoch sein, also 0,6 Prozent.“
Foto: Monika Schnitzer (Archiv) [dts]
