Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der jüngst gestiegenen Alarmbereitschaft an US-Stützpunkten in Deutschland die Einführung einer Bedrohungsgesamtrechnung.
„Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass wir besonnen an einer Bedrohungsgesamtrechnung arbeiten müssen, statt der Forderung des Koalitionsvertrages Folge zu leisten, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erarbeiten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es geht um den Schutz der Bevölkerung. Deswegen müssen wir unsere Dienste und die kritischen Infrastrukturen im Rahmen einer Bedrohungsgesamtrechnung besser ausstatten.“
Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hatte vom Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums zu Jahresbeginn den Auftrag erhalten, zu ermitteln, in welchem Umfang Bürger von Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Nachrichtendiensten betroffen sind. Kritiker halten das für überflüssig beziehungsweise überzogen. Der Auftrag ist Konsequenz des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP.
Foto: Polizisten (Archiv) [dts]
