Linken-Politiker Gregor Gysi rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mindestens einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel kippt.
„In der jetzigen Form versucht die Ampel, das Wahlrecht so zu ändern, dass zwei Oppositionsparteien nach Hause geschickt werden – die CSU und die Linke“, sagte Gysi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ich glaube nicht, dass das Gericht das durchgehen lässt.“ Wahrscheinlich sei es, dass die Richter zwei Varianten anbieten würden, um diesen Zustand zu korrigieren: „Entweder eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei oder vier Prozent oder die Wiedereinführung der Grundmandatsklausel“, sagte Gysi.
Die Grundmandatsklausel, die der Linken 2021 den Einzug in den Bundestag gesichert hatte, hat die Ampel in ihrer Wahlrechtsreform abgeschafft. Unter anderem deshalb wird die Reform in Karlsruhe geprüft.
Zur Reform gehört auch, dass ein Sieg im Wahlkreis nicht mehr automatisch einen Einzug in den Bundestag bedeutet, weil Überhangmandate abgeschafft werden. Das kritisiert Gysi scharf: „Wer mit relativer Mehrheit gewählt wird, bekommt das Mandat, egal ob die Partei fünf Prozent hat oder nicht“, sagte er. „Wenn das nicht mehr gilt, ist das ein Sündenfall und eine Reduzierung von Demokratie.“
Karlsruhe verkündet seine Entscheidung in der Sache am Dienstag. Till Steffen, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, sieht ausreichend zeitlichen Spielraum, sollte das Gericht Änderungen fordern. „Wenn das Gericht dem Bundestag den Auftrag gibt, die Reform anzupassen, sind wir dazu rechtzeitig vor der kommenden Bundestagswahl in der Lage, auch wenn nicht viel Zeit bleibt“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Wenn die Union sich dann beteiligen möchte, stehen wir dem nicht im Weg.“
Foto: Gregor Gysi (Archiv) [dts]
