BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in dem Ringen der Ampel-Koalition um den Haushalt für das kommende Jahr ein Zeichen der Schwäche. „Hier gilt offenbar: Erst das Amt, dann das Land“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
„Es ist allein die Angst vor Mandatsverlusten bei Neuwahlen, die dafür sorgt, dass die Ampel jetzt um jeden Preis einen Haushalt zimmert, von dem jeder weiß, dass er teils auf Luftbuchungen beruht.“
Dieser Haushalt werde ein „Abstiegsturbo“ für Deutschland, fügte Wagenknecht hinzu. Die Bürger würden „gemolken“, um die Koalition zu retten. „Statt in Investitionen in die Zukunft fließt das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler in ein unsinniges Heizgesetz, in einen Krieg ohne Ausstiegsszenario und in die unkontrollierte Migration.“
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, verteidigte unterdessen die Strategie der Sozialdemokraten in den Verhandlungen. „Wir machen überhaupt keinen Druck auf unseren Bundeskanzler“, sagte Mast den Sendern RTL und ntv. „Der ist auch Fraktionsmitglied, und wir wissen, dass wir da auch inhaltlich gemeinsam unterwegs sind.“
Aber man mache natürlich Druck auf die ganze Regierung, weil man auch erwarte, dass der Finanzminister und der Vizekanzler mit dem Bundeskanzler gemeinsam Lösungen für diese Zukunftsfragen finden. „Und sie stehen im Raum, und sie müssen auch gelöst werden“, so Mast.
Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv) [dts]
