Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Bundesinnenministerium für rechtlich abgesichert. „Wir begrüßen das durch die Bundesinnenministerin heute ausgesprochene Verbot des Compact-Magazins“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Compact ist ein zentrales Sprachrohr der extremen Rechten“, so von Notz. „Seit Jahren verbreitet man menschenverachtende Inhalte, fördert antisemitische Narrative und die Propaganda des Kremls. Wir gehen davon aus, dass das zuständige Haus die presserechtlichen Fragen, die sich mit Blick auf ein Verbot einer Zeitung stellen, sehr intensiv geprüft und abgewogen hat.“
Angesichts der zahlreichen „aggressiven Feinde“ der Sicherheit Deutschlands und Europas, müsse sich „unser Rechtsstaat entschlossen und wehrhaft“ aufstellen, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, begrüßte das Verbot des Magazins ebenfalls. „Das Verbot ist im weiteren staatlichen Kampf gegen die rechtsextremistische Szene konsequent und dringend geboten“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es zeige die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen ihre Feinde. „Vor allem wird damit auch eine Quelle von Finanzmitteln der Szene trockengelegt.“
Kramer fügte hinzu: „Das Compact-Magazin hatte in den letzten Jahren eine herausragende Rolle in der rechtsextremistischen Szene. Vernetzung und Ideologisierung, aber auch die freiverkäuflichen Angebote im Zeitschriftenhandel und vor allem weitere Medienangebote im Internet hatten eine enorme Wirkung auch außerhalb der eigentlichen Szene, etwa als Brücke für Interessierte.“
Foto: Konstantin von Notz (Archiv) [dts]
