Der Chef der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Landesminister Oliver Krischer (Grüne), hat im Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets vor massiven Preiserhöhungen und einem Ende des Angebots gewarnt.
„Ich sehe die große Gefahr, dass in Kürze ein unüberschaubarer Flickenteppich entsteht mit Gebieten, in denen das Deutschlandticket fortgeführt werden kann, und anderen, in denen aus Finanzgründen darauf verzichtet werden muss. Um dies zu verhindern, bliebe nur die Möglichkeit, den Preis des Deutschlandtickets sehr kurzfristig massiv zu erhöhen“, schreibt der Grünen-Politiker in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner und an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP). Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet darüber.
Seit Monaten gibt es Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen wegen des 49-Euro-Tickets. 1,5 Milliarden Euro zahlen Bund und Länder für die Bereitstellung des Tickets. Aus Sorge, dass die Mittel dieses Jahr nicht ausreichen könnten, verständigten sich beide Seiten darauf, nicht ausgegebene Mittel von 2023 auf dieses Jahr zu übertragen. Die Landesverkehrsminister fordern dies auch für 2025. NRW-Verkehrsminister Krischer kritisiert nun: „Bis zum heutigen Tage warten Länder, Aufgabenträger und Branche auf diese dringend erforderliche Umsetzung.“ Der Minister forderte die Bundesregierung zudem auf, noch vor der Sommerpause das entsprechende Gesetz zu beschließen. Es fehle den Aufgabenträgern und der Branche das wichtige Signal noch vor der Sommerpause, dass der Bund sich an seine Zusagen halte, mahnt Krischer.
Das Deutschlandticket könnte dem Landesverkehrsminister zufolge bereits in diesem Jahr in manchen Kommunen nicht mehr angeboten werden: „Mich erreichen immer mehr Hilferufe von Aufgabenträgern, die die aktuelle Finanzierungssituation als unzureichend und daher unsicher ansehen“, so Krischer. „Viele Aufgabenträger haben daher Beschlüsse gefasst, die eine Beendigung des Deutschlandtickets zumeist im Herbst 2024 vorsehen.“
Foto: Berliner S-Bahn (Archiv) [dts]
