Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die von den Ampel-Spitzen geplante steuerliche Begünstigung von Überstunden scharf kritisiert. „Die zusammen mit der Haushaltseinigung vorgelegte `Wachstumsinitiative` bedient die Interessen der Wirtschaft, geht aber an der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Beschäftigten, insbesondere in den privaten und öffentlichen Dienstleistungsbranchen, vorbei“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke am Freitag. „Besonders ärgerlich sind die Pläne der Ampelparteien, die Überstundenbezahlung von Vollzeitbeschäftigten begünstigen zu wollen. Millionen von Menschen, die erzwungenermaßen in Teilzeit arbeiten müssen, darunter sehr viele Frauen, werden dadurch diskriminiert“, so der Gewerkschafter.
Die Pläne für den Haushalt hält Werneke für zu defensiv. „Das ist ein Haushalt, der unterhalb dessen bleibt, was notwendig ist.“ Das erneute Festhalten der Ampelkoalition an der Schuldenbremse sei eine „Zukunftsbremse für Deutschland“, sagte der Verdi-Chef. „Damit wird sich die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen.“
Es sei anzuerkennen, dass die Ampel versuche, über einen Nachtragshaushalt und eine veränderte Steuereinnahmeprognose den Umfang der Streichungen im Bundeshalt zu begrenzen. „Hoffentlich geht am Ende diese Rechnung auch auf“, sagte Werneke. „Auch die geplanten Verbesserungen beim Kindergeld, der Kindersofortsicherung und bei der Wohnungsbauförderung bewertet Verdi positiv. Das gilt im Übrigen auch für die Weiterführung der Bundesmittel zugunsten der Kitas in den Jahren 2025 und 2026.“
Gleichzeitig führen die geplanten steuerlichen Maßnahmen für die Wirtschaft und die Veränderungen am Einkommenssteuertarif absehbar zu einer weiteren Schwächung der Einnahmebasis für die Kommunen. „Der Ausbau des ÖPNV und dringend notwendige zusätzliche Mittel für die Reparatur der maroden Verkehrsinfrastruktur bleiben auf der Strecke, es gibt keine ausreichenden Antworten für die immer drängenderen Probleme in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege“, sagte der Verdi-Chef.
Foto: Frank Werneke (Archiv) [dts]
