In der Diskussion um das Verbrenner-Aus nimmt der Druck auf die Europäischen Kommission weiter zu. EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber sagte der „Bild am Sonntag“, es sei „notwendig, dass wir direkt ans Gesetz rangehen und die Fehler heilen. Wir werden die Technologieoffenheit ins Gesetz schreiben“.
Weber nannte die aktuelle Kritik der FDP am EU-Gesetz ein „inakzeptables Doppelspiel“. Auf EU-Ebene habe die von Frankreich dominierte Fraktion der Liberalen mehrheitlich für das Verbrenner-Aus gestimmt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing gehe es um „ein Placebo, um vom Verbrenner-Verbot der Brüsseler Ampel abzulenken.“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte Weber scharf: „Es waren der Sozialdemokrat Frans Timmermanns und die SPD im Europäischen Parlament, die uns mit der Brüsseler Ampel das Verbrenner-Verbot eingebrockt haben. Kanzler Scholz versucht jetzt davon abzulenken, dass seine Sozialdemokraten die Erfinder des Verbrenner-Verbots sind.“
BMW-Vorstandschef Oliver Zipse warnte vor einem Verbrenner-Verbot durch die Hintertür und sagte BamS, internationale Gesprächspartner von BMW würden den Kopf schütteln über den Kurs der EU-Kommission. „Sie fragen: Warum verbietet die EU eine Technologie, bei der Europa den größten Wettbewerbsvorteil hat und die durch CO2-arme Kraftstoffe noch so viel Potenzial bietet? Und gleichzeitig sollt ihr alles ausgerechnet auf die Technologie setzen, die Europa in eine gewaltige Rohstoff-Abhängigkeit führt“. Industriepolitisch könne das niemand nachvollziehen.
Zipse: „Das Verbot der Verbrennungsmotoren war aus unserer Sicht naiv und muss angepasst werden.“ Der BMW-Chef warnte: „Was nicht passieren darf: Die EU-Kommission liefert eine Scheinlösung, in der das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 allein durch eFuels gelockert wird. Und dann zieht sie sich aus der Verantwortung und tut nichts, um den Hochlauf CO2-armer Kraftstoffe zu beschleunigen.“ Das sei „ein gezieltes Verbrenner-Verbot durch die Hintertür“.
Foto: Manfred Weber (Archiv) [dts]
